Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums. Hinzu kämen weitere 2,9 Milliarden Euro als Bundeszuschuss. Arbeitsminister Olaf Scholz habe bislang die Mehrausgaben auf nur 2,5 Milliarden Euro beziffert.

Rentenformel außer Kraft

Der SPD-Minister hatte vor zwei Wochen eine Anhebung der Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent angekündigt. Die Koalition will dafür die geltende Rentenformel für zwei Jahre außer Kraft setzen, damit die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in diesem Jahr und im Bundestagswahljahr 2009 stärker steigen können als eigentlich zulässig.

Dafür wird der Riester-Faktor, der die Rentenanhebung um 0,6 Prozentpunkte verringert, für zwei Jahre ausgesetzt. Die Kürzung soll 2012 und 2013 nachgeholt werden. Das Ministerium betont daher laut Zeitungsbericht in dem Gesetzentwurf, dass sich durch die Sondererhöhung langfristig keine unmittelbaren finanziellen Belastungen ergäben.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, voraussichtlich wird die Gesetzesänderung noch nicht am Mittwoch kommender Woche im Kabinett entschieden, möglicherweise jedoch in der Woche darauf. Im Koalitionsausschuss am 28. April werde es voraussichtlich nicht behandelt. "Die Rentner brauchen Klarheit, und wir brauchen den notwendigen Vorlauf zur Umsetzung," sagte Steg. Ziel der Erhöhung nach mehreren Nullrunden sei es, die Rentner am Aufschwung teilhaben zu lassen.