Die Ärztehonorare würden dadurch nach Angaben des SPD-Politikers "zwei oder drei Milliarden" steigen. Auf die Frage, woher das Geld kommen solle, sagte Lauterbach: "Das würde ich vom Steuerzahler nehmen."

"Das ist kein Serviceunterschied"

Deutlich widersprach Lauterbach der Ministerin in der Frage der Zwei-Klassen-Behandlung. Das Problem sei nicht, wie Ulla Schmidt behaupte, ein Serviceunterschied. "Bei allem Respekt, das sind keine Serviceunterschiede. Wenn ein Mensch Verdacht auf Magenkrebs hat und braucht eine Magenspiegelung und muss dann in der Angst, Magenkrebs zu haben, sechs oder sieben Wochen auf die Spiegelung warten, dann ist das Psychoterror."

Lauterbach hatte in dieser Woche eine inzwischen viel diskutierte Studie vorgestellt, die unter anderem eine deutliche Bevorzugung von Privatpatienten bei der Vergabe von Terminen in Facharztpraxen nachweist. Der Gesundheitsexperte führt das maßgeblich darauf zurück, dass Ärzte für die Behandlung privat versicherter Patienten erheblich mehr Honorar erhalten als für die Versorgung von Patienten, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

"Klassenspaltung"

Scharfe Kritik am Gesundheitssystem übte der frühere Sozialminister Norbert Blüm (CDU). Es verleite "zu Klassenspaltung", sagte Blüm. So seien die Leistungen für Menschen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Budgetierung gedeckelt. "Den letzten beißen die Hunde, wenn kein Geld mehr für ihn da ist, hat er Pech gehabt", so der CDU-Politiker. Die Private Krankenversicherung wiederum habe sich "die guten Risiken ausgesucht". Die "Alten und Kranken" blieben in der Gesetzlichen. "Das geht gegen mein Verständnis von Gerechtigkeit", sagte Blüm.

Für "politisch gewollt" hält der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, die Splittung von Qualität und Umfang medizinischer Leistungen. "Für die 75 bis 90 Prozent, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind und wo das System ja erkennbar nicht funktioniert, ist es nicht möglich, in Richtung Private zu gehen", sagte der FDP-Politiker. Es sei keine Lösung, die Privatversicherten "in das schlechte System reinzuholen". Vielmehr müsse in der Krankenversicherung "Wettbewerb erzeugt" werden. "Man kann nicht über zehn Prozent die restlichen 90 sanieren", sagte Fricke. Dagegen plädiert Blüm beim Thema Gesundheit für weniger Diskussionen um Geld und Rendite. "Das Gesundheitssystem darf uns nicht zum Geschäft degenerieren", warnte der Ex-Minister.

Lauterbach drängt auf Sockelrente

Die schnelle Einführung einer Sockelrente mahnt Lauterbach in der Sendung an. Die Riester-Rente sei so eingeführt worden, dass "diejenigen, die sie am stärksten brauchen, sie nicht bekommen", sagte er bei Maybrit Illner. "Das war nicht klug", betonte er und fügte hinzu: "Wir brauchen eine Art Sockelrente. Wer 35 Jahre und mehr eingezahlt hat, der sollte eine Rente bekommen, die oberhalb des Sozialhilfesatzes liegt. Er muss sich besser stehen als jemand, der nie eingezahlt hat."

Für die Beibehaltung der staatlich unterstützten Riester-Rente sprach sich Fricke aus. Es sei richtig, dass Menschen mit mehr Geld solche mit weniger Geld durch Transferleistungen unterstützten. Zudem müsse auch der "kleine Arbeitnehmer am Wachsen des Kapitals beteiligt werden", sagte Fricke mit Blick auf die privaten Rentenversicherer. Scharfen Widerspruch dagegen erhob der frühere Bundessozialminister. "Ich möchte nicht, dass sich das Sozialsystem um das Kapital herum organisiert. Ich möchte, dass sich der Sozialstaat um Arbeit herum organisiert", so Blüm, der ein Gegner der Riester-Rente ist.

"Politische Korruption"

Für den Publizist Albrecht Müller ist die Einführung der Riester-Rente ein Musterbeispiel für "massive politische Korruption". Die privaten Versicherungen und die Banken haben sich ausgedacht, "dass wenn sie Milliarden gewinnen, wenn sie von der gesetzlichen Rente Beiträge hinüberholen auf ihre Mühlen", so Müller. Er rechnete vor, dass 10 Prozent weniger Geld für die gesetzliche Rente 16 Milliarden mehr für die privaten Versicherungen seien. "Das ist natürlich ein gewaltiger Kuchen", der sich nun in den Bilanzen der Konzerne widerspiegele.

Dieses Geschäft sei "von der Politik und der Wissenschaft vorbereitet worden" kritisierte Müller und fügte hinzu, dass die Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch betrieben worden sei. Er war sich sicher, dass nach dem Motto "Runter mit den Leistungen bis zu einer Basis-Rente und damit ist das Geschäft eröffnet für die privaten Versicherer" gehandelt wurde.

"Botschafter des Staates"

Friedrich Bohl, Vorstand Deutsche Vermögensberatung (DVAG) wies diese Vorwürfe zurück. Der Staat haben für die Riester-Rente keine Exekutive, so sei man derjenige "der staatliche Befehle umsetze" und in diesem Sinne "Botschafter des Staates in Sachen Altervorsorge". Die Bürger hätten inzwischen auch verstanden, dass private Vorsorge notwendig sei. Über zehn Millionen Riester-Verträge seien inzwischen abgeschlossen worden.

Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Anja Kapfer wollte nicht mehr an die sichere gesetzliche Rente glauben. Unter anderem der so genannte demographische Faktor ließ keinen anderen Schluss zu. Auch die sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und die steigende Zahl von Zeitarbeit mache keine Hoffnung, dass ein auf Arbeit angelegtes Umlagesystem in Zukunft für Rentner verlässlich sei.