Maybrit Illner

Mies bezahlt und ohne Rechte - Ausbeutung trotz Aufschwung?

Man könnte meinen, Deutschland erlebe ein neues Sommermärchen - Und das spielt diesmal vor allem im Wirtschaftsteil der Zeitungen: Der lang ersehnte Aufschwung ist da - und nicht nur Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jubelt in diesen Tagen, das sei kein Strohfeuer, die Konjunkturerholung sei "nachhaltig". Auch der Chef des CDU-Mittelstandskreises, Michael Fuchs, prophezeit, das deutsche Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr bei deutlich über zwei Prozent liegen: "Wir haben die Krise gut in den Griff bekommen."

Die Zahlen sind vielversprechend: Nicht nur die Banken haben sich gut erholt, auch die Auftragsbücher der Industrie sind wieder voll und die Unternehmen machen so viele Jobangebote wie seit zwei Jahren nicht. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, der die Krise ohnehin viel besser überstanden hat als von den meisten Experten erwartet, hat sich zur Jahresmitte weiter verbessert. Bleibt - bei aller Freude und Erleichterung - bloß die Frage: Wird die breite Masse der Arbeitnehmer davon profitieren? Oder erkaufen wir uns diesen Aufschwung mit Methoden, die mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun haben?

Jeder fünfte Deutsche bekommt bereits jetzt für seine Arbeit nur noch einen Niedriglohn. Für mehr als jede dritte neue Stelle suchen die Betriebe, nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit, derzeit Zeitarbeiter. Das heißt: Diese Jobs sind relativ schlecht bezahlt, bieten meist wenig Perspektive auf Festanstellung, sind "Neu-Deutsch" prekär.

Und das "Geschäftsmodell Ausbeutung", so scheint es, zieht immer weitere Kreise im Jobwunderland: Besonders die Arbeitgeber-Disziplinen "Ausspähen, Abmahnen und Rausschmeißen" haben offenbar Konjunktur. Wie zuletzt beim Textildiscounter Kik. Ein extremer Einzellfall? Oder ein Symptom für eine immer gnadenlosere Arbeitswelt am unteren Ende der Einkommensskala? Der Düsseldorfer Arbeitgeber-Anwalt Helmut Naujoks, der vor kurzem ein "Schwarzbuch Betriebsrat" veröffentlicht hat, lebt davon, "Unkündbare kündigen zu können" und ist sich sicher: "Bei der richtigen Strategie kann selbst ein 15-köpfiger Betriebsrat gekündigt werden".

Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und linke Parteien laufen dagegen Sturm. Oskar Lafontaines Linkspartei fordert, dass der Leiharbeit "als betriebliche Lohndumpingstrategie dringend ein Ende" gesetzt werden müsse. Der gesetzliche Mindestlohn, da sind sich SPD, Linke und Gewerkschaften einig, sei überfällig. Angesichts des Jobwunders und der Rekordgewinne der Unternehmen wollen die Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden wieder höhere Löhne durchsetzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg glaubt an "Abschlüsse in Richtung drei Prozent".

Wie stark ist die "soziale Marktwirtschaft" noch in Zeiten der Globalisierung? Welche Rechte und wie viel Schutz haben Mitarbeiter noch? Was kommt vom Aufschwung bei den Arbeitnehmern an? Werden nicht nur die Gewinne, sondern auch die Löhne steigen? Ist die Zeit reif für flächendeckende Mindestlöhne?


Gäste:
Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag

Oskar Lafontaine (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, ehemaliger Parteivorsitzender

Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)

Helmut Naujoks, Rechtsanwalt für Arbeitgeberinteressen, Autor - u.a. "Schwarzbuch Betriebsrat"

Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER (BJU) und geschäftsführende Gesellschafterin Lebensmittelgroßhandel Rullko GmbH & Co. KG