"Ab 2011 müssen wir aus der zu hohen Verschuldung aussteigen", betonte Schäuble auch mit Verweis auf die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt. "Wir bleiben vorsichtig, wir fahren auf Sicht", erklärte er und erneuerte die Zusage, die Konsolidierung des Staatshaushalts in den Vordergrund zu rücken, sobald die Krise vorbei sei.

"Kreditklemme verhindern"

Schäuble prüft derzeit zudem Maßnahmen, um eine drohende Kreditklemme zu verhindern. Er wolle die vorhandenen Instrumente wie etwa den Deutschlandsfonds so ausrichten, dass nicht etwa der industrielle Mittelstand aus Mangel an Liquidität Arbeitsplätze abbauen müsse, sagte er. Dieses Thema werde unter anderen den Krisengipfel am 2. Dezember beschäftigen.

Der Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber appellierte an die Bundesregierung, die Steuersenkungen zu verschieben. "Jetzt brauchen wir einen handelnden, einen leistungsfähigen Staat. Wer soll es denn sonst machen." Der Wohlstand in Deutschland sei in den letzten Jahrzehnten in der Industrie erarbeitet worden. "Dies ist die Substanz der Ökonomie und des Wohlstandes", erinnerte der Gewerkschafter.

"Wir brauchen Handlungen"

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und die Klausurtagung der Regierung in Meseberg zeigte er sich kritisch: "Wir brauchen Handlungen, keine Arbeitsgruppen." Natürlich hätten auch Arbeitnehmer nichts gegen Steuersenkungen, wenn sie etwas davon hätten und nicht nur die Vermögenden.

Die Erhöhung der so genannten Eckregelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte. Der Ex-Kanzlerkandidat sagte bei Maybrit Illner, es gebe eine "Schere zwischen denjenigen, die Kindergeld bekommen und bei denen es nicht angerechnet wird, und den Hartz-IV-Empfängern, bei denen die Anrechnung stattfindet". Sollte die von der schwarz-gelben Koalition versprochene Kindergelderhöhung kommen, müssten die Eckregelsätze wie schon unter Rot-Grün erneut steigen.

"Wachstum wird so ausbleiben"

Auch Steinmeier kritisierte die Klausurtagung und nannte sie eine "Esoterikrunde", bei der nichts entschieden worden sei. Die Steuerbeschlüsse der Koalition seinen "auf Pump" und ohne jede Refinanzierung beschlossen worden. Er prophezeite, dass sie zu dem ohne jeglichen Wachstumseffekt bleiben werden. Es würden damit, so der SPD-Politiker, lediglich dauerhafte Steuerausfälle festgeschrieben.

Die FDP wird sich von ihrem Plan einer Entkoppelung der Krankenkassenbeiträge vom Einkommen nicht abbringen lassen. "Dass wir diesen Systemwechsel machen, ist klar", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin. Beim Gesundheitssystem gehe es um Gesundheit, der soziale Ausgleich dürfe dort nicht stattfinden, sondern gehöre in den Bereich Steuern. Art und Weise der Neugestaltung des Gesundheitssystems sowie den Zeitplan für diesen Prozess werde die vom Kabinett auf der Klausurtagung in Meseburg beschlossene Kommission ausarbeiten. Sie rechne mit einem breiten Rückhalt für den Wechsel.Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante "Kopfpauschale" hatte sich unter anderen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen.