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21. März 2010
 

Maybrit Illner

 
donnerstags, 22.15 Uhr
Rückblick: Maybrit Illner vom 30.08.2009
Wahlzettel. Quelle: dpa
Drei Bundesländer dürfen wählen.

"Maybrit ILLNER Spezial"

Stimmungstest oder Vorentscheidung?

Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die CDU aufgefordert, schnell eine klare Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zu treffen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, an der Position der CDU hinsichtlich des Wunschkoalitionspartners FDP gebe es "keinen Zweifel".

 
 
 
Hans-Dietrich Genscher. Quelle: ZDF
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Hans-Dietrich Genscher
Wolfgang Schäuble. Quelle: ZDF
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Wolfgang Schäuble
Thomas Oppermann. Quelle: ZDF
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Thomas Oppermann
Jürgen Trittin. Quelle: ZDF
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Jürgen Trittin

Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sei darauf zurückzuführen, dass die Partei "in der Frage, mit wem sie koalieren will, Unsicherheit verbreitet hat", sagte Genscher in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial". Er könne der CDU "nur empfehlen, klar zu sagen, was sie koalitionspolitisch will", so der Ex-Außenminister.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, an der Position der CDU hinsichtlich des Wunschkoalitionspartners FDP gebe es "keinen Zweifel". Zwar "kabbelten" sich CSU und FDP zum beiderseitigen Nutzen im Wahlkampf immer "ein bisschen". Beide Unionsparteien hätten aber klar gesagt, dass ihr Wahlziel "eine Mehrheit für eine Koalition von CDU, CSU und FDP" sei, sagte Schäuble und fügte hinzu: "Das muss man auch nicht in Frage ziehen."

"Klarer Geländegewinn"

Thomas Oppermann (SPD), Schatten-Innenminister im "Team Steinmeier" sagte voraus, dass es nun einen Wahlkampf geben werde, "den niemand mehr verweigern kann." Dies sei das erfreuliche Ergebnis dieser Landtagswahl. Dass die SPD die Aussicht habe, in zwei Bundesländern den Ministerpräsidenten zu stellen, sei ein "klarer Geländegewinn". Fest stehe auch, dass man in einem Fünfparteiensystem Erfolg nicht mehr alleine haben könne. Dies gelte auch für die Union. Gespräche mit der Linkspartei auf Länderebene seien vor der Wahl angekündigt worden, somit könne dies nun auch hinterher passieren.

Die Grünen verweigern dem Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, bei der Wahl des Ministerpräsidenten wegen der beiden parlamentsunwürdigen Abgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel ihre Stimmen. Der Grünen-Spitzenkadidat für die Bundestagswahl Jürgen Trittin räumte im Verlauf der Sendung ein, Ramelow habe bei der Landtagswahl "ein super Ergebnis" erzielt. Zugleich betonte Trittin jedoch: "Wir haben gesagt, wir werden Herrn Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Das hat aber damit zu tun, dass in dieser Fraktion zwei Leute sind, die für Bürgerbewegte - und daraus besteht unsere Fraktion - nicht wählbar sind, weil sie parlamentsunwürdig sind."

Katja Kipping. Quelle: ZDF
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Katja Kipping
Friedrich Nowottny. Quelle: ZDF
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Friedrich Nowottny

"Partei der Nichtwähler ernstnehmen"

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, betonte, dass es nun in zwei Bundesländern die Möglichkeit für einen politischen Kurswechsel gebe. "Und ich glaube, nun müssen sich SPD und Grüne entscheiden, ob sie diesen politischen Kurs mitgehen wollen, oder ob sie sich der CDU andienen", so Kipping. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung in Sachsen und Thüringen forderte sie alle demokratischen Parteien auf, "sehr intensive Sondierungsgespräche" mit der "Partei der Nichtwähler" zu führen.

Der Journalist Friedrich Nowottny schloss nicht aus, dass es nach der Bundestagswahl nicht doch zu einer rot-roten Koalition im Bund kommen könne. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wirklichkeit lieber die Große Koalition fortsetzen wolle, auch dies würde man erst nach der Wahl erfahren. Zurzeit sei es ungefähr genauso schwer einen Pudding an die Wand zu nageln, wie klare Aussagen der CDU-Chefin zu ihrer Strategie für Land und Partei nach der Wahl zu erfahren. Dass nun zwei ihrer Ministerpräsidenten zur Disposition stünden, sei eine "schreckliche Situation" für sie. .

Infobox

Die Gäste:

  • Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister, Mitglied CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand
  • Thomas Oppermann (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schatten-Innenminister im "Team-Steinmeier" 2009
  • Hans-Dietrich Genscher (FDP), Ehrenvorsitzender
  • Jürgen Trittin (Die Grünen), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009
  • Katja Kipping (Die Linke), stellvertretende Bundesvorsitzende
  • Friedrich Nowottny, journalistisches Urgestein
 
 

Sendungsinformationen

Sonntag, 30.08.2009 22:25 - 23:15 Uhr

VPS 30.08.2009 22:20

Länge: 50 min

Talkshow, Deutschland, 2009

  • 16 zu 9
  • Livestream