Die Debatte werde seiner Partei im Wahlkampf nicht nutzen, betonte der SPD-Vize und fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass wir im Moment versuchen, sehr moralinsauer sehr kleine Karos aufzuplustern." So etwas gehöre nicht in den Wahlkampf. Die Menschen wollten eine inhaltliche Auseinandersetzung.

"Weiter Hilfen nur mit Auflagen"

Weitere Hilfen für die Kreditwirtschaft will der Bundesfinanzminister an strenge Bedingungen knüpfen. Zu seinen Vorschlägen zur Vergabe von Globaldarlehen der staatlichen KfW-Bankengruppe sagte Steinbrück, den Empfängern werde eine "Nachweispflicht" auferlegt, "dass diese Globaldarlehen ins Kreditgeschäft insbesondere für den Mittelstand gegangen sind". Dies sei "die zwingende Auflage". Von einer Kreditklemme betroffen sieht er derzeit nur einzelne Branchen. Dazu gehörten der exportorientierte Maschinenbau, die Elektrotechnik, Teile der Chemie, Automobilzulieferer und Werften. Schwierigkeiten, bei den Banken Geld zu bekommen hätten auch kleine Handwerksbetriebe.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) begrüßte die Vorschläge Steinbrücks. Das Anschieben der Banken über die KfW wäre im Falle einer Kreditverknappung richtig. Investitionen dürften auch unter dem Aspekt der Überwindung der Wirtschaftskrise nicht an Liquiditätsproblemen scheitern. Auch wenn es derzeit seiner Meinung nach keine Kreditklemme gebe.

"Vieles bereits umgesetzt"

Vorwürfe es ei in den letzten Monaten zu wenig dazu beigetragen worden, ähnliche Finanzkrisen in Zukunft zu verweiden, wies Oettinger zurück: "Ich behaupte schon, dass heute die Kontrollgremien der Banken weit gründlicher ihre Aufgaben wahrnehmen als noch vor zwei, drei Jahren." Er könne nur feststellen, "dass unsere Finanzwirtschaft ein völlig neues Regelwerk erreicht hat und vieles schon umgesetzt worden ist und manches noch kommt". Oettinger räumte dabei allerdings ein, dass nationale Erkenntnisse allein in dieser Situation nicht ausreichten, sie müssten noch auf "Weltmaßstab" gebracht werden. Kanzlerin Angela Merkel und der Finanzminister hätte dazu schon viel erreicht.

Der Chef des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), hingegen betonte dass "das Monster", welches die Krise ausgelöst hat, noch nicht gezähmt sei. Räumte jedoch ein, dass sich "alle bemühen mit der Zähmung. Die Schwierigkeit dabei sein, dass einige schon wieder nach dem Spielraum suchten, in dem sie ihr "Spielchen" betreiben könnten. Die Politik müsse daher nun dafür sorgen, dass diejenigen, die den Wettbewerb kontrollieren schnell und kompetent eingreifen können. Auch Fricke sah die dringende Notwendigkeit, diese Kontrollen europaweit zu organisieren.

"Rückzahlung festschreiben"

Gregor Gysi (Die Linke), Vorsitzender Linksfraktion im Bundestag kritisierte, dass die Finanzmärkte insgesamt nicht aus der Krise gelernt hätten. Immer noch sei es so, dass nicht die Finanzbranche der Dienstleister für die Realwirtschaft sei, sondern die Finanzbranche entscheide, "was die Wirtschaft darf", sagte Gysi und fügte hinzu: "Wir machen einfach so weiter." Grundsätzlich sei er dafür manche Banken zu retten. Aber die Rückzahlung der staatlichen Mittel müsste bei diesen Prozessen abgesichert werden. Dies bedeute, dass, wenn wieder Gewinnen gemacht würden, dass das Geld auch wieder zurückfließen müsse.

Steinbrück (SPD) warf unterdessen dem Chef der Bankenaufsicht Bafin, Jochen Sanio, vor, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Einschätzung der Situation bei der Hypo Real Estate (HRE) im Nachhinein korrigiert zu haben. Zu Äußerungen Sanios, seine Behörde habe lange vor der HRE-Pleite von den Schwierigkeiten der Bank gewusst, sagte Steinbrück wörtlich: "Dann hätte er sich melden müssen, und zwar bei meinem Staatssekretär und bei mir. Das hat er nicht getan. Also ist diese Aussage im Untersuchungsausschuss offenbar etwas anders als seine seinerzeitige Einschätzung."

Fricke erklärte daraufhin, wenn der Minister sage, der Banken-Chefaufseher hätte ihn klarer und direkter informieren müssen, dann sei Sanio "an der falschen Stelle". "Dann müssen wir auch erkennen, dass an der Stelle unsere Bankenaufsicht nicht funktioniert hat."