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18. März 2010
 

Maybrit Illner

 
donnerstags, 22.15 Uhr
Rückblick: Maybrit Illner vom 06.08.2009
Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009

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Wahlplakate. Quelle: dpa

Land der leeren Versprechen

Wie ehrlich können Politiker sein?

Die Vorsitzende der Freien Union, Gabriele Pauli, will ihr Amt trotz der von parteiinternen Widersachern gegen sie eingereichten Klage behalten. Sie habe die Freie Union gegründet und sei ihre Vorsitzende, sagte Pauli in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Es gibt einige, die meinen, dass sie gegen die letzte Wahl vor eineinhalb Wochen angehen müssten. Ich bin aber auch Vorsitzende der davor existierenden Partei. Ich bin immer gewählt worden als Vorsitzende, egal welche Wahl man jetzt zugrunde legt", betonte sie.

 
 
 
Gabriele Pauli. Quelle: ZDF
ZDF
Gabriele Pauli

Ausdrücklich machte Pauli die etablierten Parteien für einen Teil der Probleme der Freien Union mitverantwortlich. "Die Unruhe bei den etablierten Parteien äußert sich so, dass man auf verschiedenstem Wege versucht, bei uns zu stören", kritisierte die Parteivorsitzende. So sei beim Bundeswahlausschuss, der am Donnerstag die Beschwerde Paulis zur Nichtzulassung ihrer Partei bei der Bundestagswahl abgelehnt hatte, ein korrigierter Formfehler zu stark ins Gewicht gelegt worden. "Das wird sicherlich noch nicht das Ende der Diskussion sein", kündigte Pauli an.

 
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Wie fähig sind Politiker in der Krise?
Dirk Niebel. Quelle: ZDF
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Dirk Niebel

FDP-Generalsekretär versuchte die "Dolchstoß-Legende, die etablierten Parteien wollen keine neuen und so haben" zu relativieren. "Als bayerische Landrätin müsste man so viel Verwaltungserfahrung haben, dass man weiß, welche Unterschriften eine Parteivorsitzende zu leisten hat, damit eine Wahl zulässig ist", betonte Niebel.

Wolfgang Herles. Quelle: ZDF
ZDF
Wolfgang Herles

"Zwei Warmduscher"

Autor und Journalist Wolfgang Herles war sich sicher, dass in diesem Wahlkampf die Parteien die Bürger nicht "bewegen, sondern beruhigen" wollen. Es werde keinen Richtungswettstreit geben, sondern eine Beschwichtigungsstraegie von den großen Volksparteien betrieben. In Wirklichkeit wollten SPD und CDU die Große Koalition fortsetzen. Merkel und Steinmeier seien "zwei Warmduscher, die vorgeben ein Schwimmwettkampf zu veranstalten", sagte Herles.

 

Einen TÜV für Politiker mahnte der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette an. Jeder, der in Deutschland für ein politisches Amts antrete, müsste "einen TÜV-Stempel" dafür bekommen, dass er sich um Wählerstimmen bewerben dürfe. Deutschland stehe vor "einer ganz entscheidenden Wahl" und brauche "leistungsfähige Mehrheiten". Die Bürger forderte Marnette auf: "Schauen Sie sich die Politiker an, lassen Sie sich nicht mit irgendwelchen Phrasen abspeisen, bohren Sie nach, gehen Sie zu den Parteiveranstaltungen!"

Werner Marnette. Quelle: ZDF
ZDF
Werner Marnette

"Fluide Intelligenz in der Politik"

Das Wahlsystem in Deutschland hat nach Ansicht des Unternehmers "Webfehler". Dazu gehöre unter anderem, dass bei den Wahl-Listen der Parteien nicht nach Leistung, sondern nach Proporz aufgestellt werden. Dies würde er gerne ändern, damit "endlich wieder "fluide Intelligenz in die Politik" käme. Zurzeit "haben wir nämlich nur kristalline", so Marnette.

Thomas Oppermann. Quelle: ZDF
ZDF
Thomas Oppermann

Thomas Oppermann (SPD), Schatteninnenminister im "Team Steinmeier" verteidigte den "Deutschland Plan" seiner Partei und wehrte sich gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs. Dieser Plan sei nicht beliebig, sondern verfolge eine klare Zielsetzung, neue Arbeitsplätze. "Und wir sagen auch, wie wir diese Arbeitsplätze erreichen können", so Oppermann und fügte hinzu: "Wir können die natürlich nicht versprechen." Dies könne niemand, aber man können Wege aufzeigen, wie man sie bekommen könne.

 

"Gegenseitigkeit gewährleisten"

Teil der Sendung war auch ein Schaltgespräch mit dem renommierten Steuerrechtler Paul Kirchhof. Darin forderte er, dass Unternehmen nur auf der Basis der Gegenseitigkeit mit Haushaltsmitteln geholfen werde dürfe. "Auch der Staat ist bei der hohen Verschuldung ein Sanierungsfall", sagte Kirchhof. Deshalb müsse vor dem Geldfluss vereinbart werden, dass das Unternehmen nach erfolgreicher Rettung dem Staat "bei dessen Sanierung" helfe. Dies könne etwa bei Banken durch zinslose Kredite geschehen, Autohersteller könnten Fahrzeuge unentgeltlich zur Verfügung stellen. Zudem müsse vereinbart werden, dass mit staatlichen Geldern "niemals Gewinne, Tantiemen und Boni" bezahlt werden.

 

In die Politik will der 2005 von der CDU als Schattenfinanzminister berufene und von Gerhard Schröder (SPD) als "Professor aus Heidelberg" verspottete Experte nicht zurück. "Für meine Biographie und auch für mein Lebensalter ist diese Frage abgeschlossen", sagte Kirchhof. Er stehe aber der Politik jederzeit als Berater zur Verfügung. "Ich würde mich immer einsetzen für das Steuerrecht, so dass nicht passiert, was jetzt passiert ist: Die Abgeltungssteuer mit 25 Prozent für Kapitalerträge und 45 Prozent für Arbeitserträge", so der Wissenschaftler. Da habe "die Politik die Übersicht verloren".

 

Infobox

Die Gäste:

  • Thomas Oppermann (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schatten-Innenminister im "Team-Steinmeier" 2009
  • Dirk Niebel (FDP), Generalsekretär, mit 14 Jahren trat er der Jungen Union bei und wechselte zwei Jahre später zur CDU. 1981 trat er wieder aus und beantragte 1990 das FDP-Parteibuch
  • Gabriele Pauli (FU), Gründerin und Vorsitzende der Partei "Freie Union", von 1977 bis 2007 CSU-Mitglied; von Mitte 2008 bis Juni 2009 Mitglied "Freie Wähler Bayern" - u.a. Spitzenkandidatin zur Europawahl
  • Werner Marnette (CDU), früherer Wirtschaftsminister Schleswig-Hostein und ehemaliger Vorstandschef Norddeutsche Affinerie
  • Wolfgang Herles (ZDF), Autor und Publizist
  • Im Schaltgespräch: Paul Kirchhof, der "Professor aus Heidelberg"; Schattenfinanzminister im Merkel-Team 2005

    mehr Infos zu den Gästen
 
 

Sendungsinformationen

Donnerstag, 06.08.2009 22:30 - 23:30 Uhr

VPS 06.08.2009 22:15

Länge: 60 min

Talkshow, Deutschland, 2009

  • 16 zu 9
  • Chat
  • Livestream

Wdh. am 06.08.2009 03:00 Uhr Nachtprogramm
VPS 07.08.2009 03:30