Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Patrick Döring über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stoßen in den eigenen Reihen auf heftige Kritik. Er habe das Statement Dörings "ziemlich peinlich" gefunden, sagte der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Döring hatte Steinbrück in der Debatte um Nebentätigkeiten unter anderem eine "knallharte Gewinnermentalität" attestiert.
"Öffentlich entschuldigen"
"Ich weiß nicht, was er geraucht hat, aber für die Vertreter einer liberalen Partei ist es geradezu unerhört, sich darüber zu äußern, dass jemand für seine Tätigkeiten, in die er ja auch seine Persönlichkeit einbringt, Geld bekommt. Das ist wirklich unglaublich", kritisierte Kubicki. Er fände es schön, wenn Döring sich bei Steinbrück "öffentlich entschuldigen" würde, sagte Kubicki.Wenn Unions- und FDP-Abgeordnete Steinbrück unterstellten, er sei ein Produkt der Finanzindustrie, sei das eine "Unverschämtheit". Es sei "albern" anzunehmen, wer einen bezahlten Vortrag halte, richte sich nach der Meinung des Zuhörenden. Im Übrigen habe Steinbrück die Vorträge in einer Zeit gehalten, in der er nicht Kanzlerkandidat gewesen sei."Wir haben eine echte Regelungslücke"
Die SPD hat im Zuge der Diskussion um mehr Abgeordneten-Transparenz Richtlinien gegen die Bestechung von Parlamentariern angemahnt. "Wir haben eine echte Regelungslücke", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Es sei in Deutschland bislang nicht strafbar, wenn "für eine bestimmte Ausübung des Mandates" finanzieller Vorteil gewährt werde. "Der deutsche Bundestag blamiert das ganze Land bis auf die Knochen, weil die Mehrheit von FDP und CDU/CSU sich weigert, die Abgeordneten-Bestechung unter Strafe zu stellen", kritisierte Oppermann. Die Opposition habe dazu drei Gesetzesentwürfe ins Parlament eingebracht.Die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hat die SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ihre Nebeneinkünfte auch ohne Neuregelungen zur Transparenz auf Euro und Cent offenzulegen. "Tun Sie’s doch einfach", appellierte die "Urlinke" bei Maybrit Illner an die Parlamentarier. Niemand hindere Grüne und Sozialdemokraten daran, die Offenlegung für ihre Abgeordneten verpflichtend zu machen. "Der Druck auf die CDU und die FDP wäre gewaltig, wenn sie es denn ernst meinen", sagte Ditfurth."Tugend-Terror"
Ihm seine souveräne Bürgen im Bundestag lieber als von staatlichen Gelder abhängige Berufpolitiker, betonte der Verleger Wolfram Weimer. Es er führe zu nichts Gutem, Parlamentarier mit Tugend-Terror und der völligen Offenlegung aller Nebentätigkeiten, ja möglicherweise sogar mit dem Verbot solcher zu verunsichern. Natürlich müsse Bestechung und Korruption bekämpft werden. Doch wenn selbsterklärte "Tugendwächter" inzwischen sogar beispielsweise Hamburger Müllfahrern ein Weihnachtsgeschenk der Anwohner von über 10 Euro missgönnten, dann sei dies ein falscher Trend.Auch der langjährige Politikbeobachter Heiner Bremer rief zu Mäßigung auf. Derzeit werde alles zu schnell skandalisiert. Man dürfe sich bald nicht mehr wundern, wenn kaum noch ein Mensch "Lust hat sich in die Öffentlichkeit zu begeben". Auch er warnte vor einem Berufspolitiker-Parlament. Steinbrück verteidigte Bremer daher: "Er war gefragt, er hat Sachverstand." Der SPD warf er allerdings Scheinheiligkeit in der Forderung nach Transparenz vor: "Die SPD weiß genau, dass sie es nie erreicht", so der Journalist.
