Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten ausdrücklich begrüßt. Sowohl die von EZB-Chef Mario Draghi angekündigte Maßnahme als auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch seien geeignet, Zinsspekulationen gegen den Euro zu beenden und Vertrauen zu schaffen, sagte Schulz in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Wir gewinnen Vertrauen zurück, und je mehr Vertrauen in die europäische Wirtschaft zurück gewonnen wird, desto weniger haben wir ein Risiko", sagte Schulz und fügte hinzu: "Deshalb ist das, was Draghi macht, in meinen Augen absolut richtig."
"Rajoy macht einen auf dicken Max"
Schulz wies zugleich Befürchtungen zurück, marode Euro-Staaten könnten durch das EZB-Programm in ihren Reformbemühungen nachlassen. Wenn sich etwa der spanische Regierungschef Mariano Rajoy verhalte, wie er es in dieser Woche angekündigt habe, brauche er "zu Herrn Draghi gar nicht zu gehen". Der EZB-Präsident habe klar gesagt, er kaufe Staatsanleihen nur unter der Bedingung, dass das betroffene Land reformiert werde. Rajoy mache jetzt einfach innenpolitisch "einen auf dicken Max".Der spanische Regierungschef hatte erklärt, der von der EZB angekündigte Mechanismus sei "die einzige Option", die er in Betracht ziehe. Zugleich hatte er betont, Spanien werde sich im Falle von Finanzhilfen keine konkreten Sparvorschriften machen lassen.
"Deutschland hat profitiert"
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) appelierte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die Deutschen, die Vorzüge Europas stärker in den Blick zu nehmen. Manch europakritische Diskussion vermittle den Eindruck, Europa sei "ein Fass, in das Deutschland rein gießt und die anderen trinken raus", sagte Genscher bei Maybrit Illner. Dabei habe von der Einigung des Kontinents niemand so profitiert wie Deutschland. "Das dürfen wir niemals vergessen, wenn anderswo Probleme entstehen", betonte der FDP-Politiker. Deutschland helfe, damit der Binnenmarkt für seine Produkte erhalten bleibe. "Wir finanzieren eine Sanierungsentwicklung in Europa."Genscher betonte, auch Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition sei gelegentlich nicht frei von antieuropäischen Tendenzen. Allerdings fehle allen Fundamentalkritiken eine Alternative. "Wenn wir jetzt sagen: Nein, Ende der Fahnenstange, dann heißt das Rückbau in Europa", warnte er. Was das für Deutschland bedeuten würde, könne er "in Arbeitsplätzen gar nicht ausdrücken".
"EZB überschreitet keine Grenzen"
Die Europäische Zentralbank (EZB) handelt mit dem geplanten Ankauf von Anleihen maroder Euro-Staaten nach Auffassung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Rahmen ihrer Kompetenz. "Ich bin der Auffassung, dass das, was die Europäische Zentralbank jetzt gesagt hat, hart an die Grenze geht, aber nicht die Grenze überschreitet", sagte Kauder. Man müsse akzeptieren, "dass diese Notenbank als unabhängige Notenbank auch Entscheidungen trifft". Europa habe sich entschieden, dass die EZB unabhängig ist, und ihr ein Gremium gegeben, das die Entscheidungen trifft. "Ich werde mich dagegen wehren und kämpfen, wenn jemals der Eindruck aufkommen würde, dass das Europaparlament oder die Europäische Kommission die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank steuert. Das wäre der Untergang der Stabilität", betonte Kauder. ´"Euroeinführung bleibt ein Fehler"
Professor Joachim Starbatty, Ökonom und Euro-Kritiker, gehörte zu den Klägern gegen den Rettungsschirm ESM. Er räumte ein, dass das Bundesverfassungsgericht nicht anders hätte urteilen können. "Das wäre nicht verstanden worden", so Starbatty und verwies auf das politisches Umfeld, in welchem das Gericht sich bewege. Dass die Euro-Einführung ein Fehler gewesen sei, zeige sich immer deutlicher. Die "zerreißenden Kräfte" zwischen Ländern unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit würden auch durch Rettungsschirme nur verdeckt, die Probleme aber keineswegs gelöst. So könne man die Griechen seiner Meinung nach nur retten, wenn man ihnen erlaube zur Drachme zurückzukehren. Dies würde aber aus Sorge vor dem Zusammenbruch der Währungsunion nicht gemacht. Am Ende rette man so die Banken, betonte der Euro-Kritiker.Auch Bundesvorsitzende von "Die Jungen Unternehmer – BJU“, Marie-Christine Ostermann, zeigte sich wenig zufrieden mit dem nun eingeleiteten Maßnahmen zur Euro-Rettung. Zwar sei der ESM nun auf 190 Milliarden aus deutschen Kassen "gedeckelt" und der Bundestag in seiner Funktion gestärkt, offen bliebe aber, ob nicht auch dieser vertrag wie so viel zuvor wieder gebrochen werden könnte. Auch die Haltung der EZB kritisierte sie vehement. Damit kämen "unkalkulierbare Risiken auf die Steuerzahler" zu, so Ostermann und fügte hinzu, sie habe "ihr Vertrauen in die EZB verloren". Die Einmischung der unabhängigen Bank in Staatsfinanzierungen und die Erhöhung der Geldmengen werde zu Inflation führen. Auch demotiviere diese Finanzierungsmöglichkeit die maroden Staaten in ihrem Reformwillen.
